Ein spezielles Jahr neigt sich dem Ende!

Gemeindewahlen:

Zum einen konnten wir uns bei den diesjährigen Gemeindewahlen über den lang ersehnten zweiten Gemeinderatssitz freuen und zum anderen mussten wir im Grossen Gemeinderat einen Sitzverlust hinnehmen. Der Sitzgewinn im Gemeinderat freut uns mehr, als uns der Sitzverlust im Parlament ärgert. Gleichzeitig konnte die SVP mit der neugewählten Gemeinderätin Karin Waber, den Frauenanteil im Exekutivgremium halten. Jetzt gilt für alle Wieder- und Neugewählten, dass Sie Verantwortung übernehmen und sich im Sinne unserer Partei und unserer Wählerbasis in der kommenden Legislatur überzeugt und zielführend einsetzen. Es lastet nicht zuletzt auch wegen dem speziellen Virusjahr sehr viel politische Arbeit auf den Schultern von Exekutiv-/ Parlaments- und Kommissionsmitgliedern. Die grössten Herausforderungen werden wohl die «dunklen Wolken» über den Worber-Finanzen in Anspruch nehmen.

Budget 2021, Referendum

Es ist doch ein Affront, dass das «Mitte-links Parlament» an der letzten GGR-Sitzung das vom Gemeinderat tiefrot vorgelegte Budget mit minus 2,2 Mio. Franken ohne zu zögern durchwinkte. Zum Ersten wurden die verschiedenen Annahmen, welche bei der Budgeterstellung verwendet wurden, eher optimistisch eingesetzt, und zum Zweiten zeigt der Finanzplan (2-5 Jahre) noch eine viel düsterere Prognose. Treffen die auf Grund der Coronakrise getroffenen Annahmen tatsächlich zu, dann wird eine Steuererhöhung ab dem Jahr 2022 oder 2023 auf einen Steuerfuss von mindestens 1,9 (+0,2) unumgänglich werden, so steht es im Finanzplan. Auch unter dieser Annahme wird festgehalten, dass das Eigenkapital voraussichtlich im Jahr 2025 den Grenzwert unterschreitet und einschneidende Sparmassnahmen unabdingbar sind. Für die SVP waren dies zu viel der Negativbotschaften! Dieser ungebremsten Ausgabenpolitik können wir nicht länger zusehen, dies wäre auch verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler. Jetzt müssen allerlei Begehrlichkeiten zurückgestellt und nach dem Prinzip «Notwendiges vor Wünschbarem» gehandelt werden.

Aus diesem Grund hat die SVP beschlossen, das Referendum zum Budget zu lancieren und das Volk darüber entscheiden zu lassen. Das Referendum mit 200 gültigen Unterschriften muss bis am 11.01.2021 der Gemeindeverwaltung vorgelegt werden. Wir danken euch für die Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften und bei der anschliessenden Volksabstimmung, die voraussichtlich am 13.06.2021 stattfindet, mit einem klaren JA zur Rückweisung des Budgets an den Gemeinderat.

In diesem Sinne wünschen wir euch frohe Weihnachten und besinnliche Festtage!

Martin Wälti

Mitglied Wahlkomitee