Medienmitteilung

Sanierung des Oberstufenzentrums Worbboden sprengt die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde

Vor zehn Jahren stimmte die Worber Stimmbevölkerung äusserst knapp einer Steuererhöhung von 1.60 auf 1.70 Punkte zu. Damals als temporäre Massnahme definiert, steht eine Steuersenkung heute nicht mehr zur Diskussion. Im Gegenteil: Angesichts der enormen Kosten der geplanten Gesamtsanierung des Oberstufenzentrums Worbboden wird eine weitere Steuererhöhung unumgänglich.
Für ihre Steuern konnten die Worberinnen und Worber 2023 mit denselben Ausgaben budgetieren wie im Vorjahr. Ob dies in Zukunft auch so sein wird, ist allerdings mehr als fraglich. Wird der Sanierungskredit für das Oberstufenzentrum Worbboden in Höhe von 26 Millionen Franken (23 Mio für die Sanierung plus 3 Mio für das Container-Provisorium) am 22. Oktober angenommen – eine mögliche Kostenüberschreitung von 10 Prozent nicht eingerechnet – ist eine weitere Steuererhöhung unumgänglich. In Zeiten massiv steigender Energiepreise und Gesundheitskosten darf dies der Bevölkerung und der Wirtschaft auf keinen Fall zugemutet werden.

Die Standortattraktivität steht auf dem Spiel
Die finanziellen Auswirkungen des Projekts sind enorm: Die nächsten 25 Jahre müsste jährlich 1 Million für Abschreibungen und Zinsen aufgewendet werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde um sagenhafte 459 Prozent auf 3756 Franken pro Kopf steigen. Dazu kommt: Der Steuerfuss, der einen erheblichen Einfluss auf die Standortattraktivität für Unternehmen und Private hat, ist in Worb mit 1.7 Punkten im Vergleich zu den Nachbargemeinden bereits heute sehr hoch. Rubigen, Vechigen, Stettlen und Grosshöchstetten liegen teils deutlich darunter, ebenso die nahe liegenden Gemeinden Muri oder Münsingen.

Weitere Investitionen gefährdet
Die scheinbar gute Jahresrechnung 2022 der Gemeinde gaukelt falsche Tatsachen vor. Denn mit oder ohne Steuererhöhung würde der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde in den kommenden Jahren massiv eingeschränkt. Anstehende Investitionen müssten aus finanziellen Gründen auf die lange Bank geschoben werden.
Das Projekt liegt über den finanziellen Verhältnissen der Gemeinde und das Vorhaben in der vorliegenden Form umzusetzen, wäre ein finanzpolitischer Sündenfall. Deshalb lehnen die beiden bürgerlichen Parteien von Worb, die SVP und die FDP, die Vorlage klar ab. Ein NEIN zum Sanierungskredit macht den Weg frei für Kompromisslösungen, die vernünftig und verhältnismässig sind. Die Abstimmenden sollen über Alternativen abstimmen können – und zwar im Rahmen eines Dorfinternen Gesamtschulraumkonzepts.

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SVP Grosser Gemeinderat (BE)
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