Medienmitteilung

Schulhaussanierung Wobo – Genug Gründe, um NEIN zu sagen!

Am 22. Oktober 2023 stimmen wir über den Kredit der Schulhaussanierung Wobo mit rund 26 Mio. Franken ab. Es gibt immer Gründe für Pro- und Contra-Argumente. Der Gemeinderat hat keinen Plan B, dies erscheint als Vorwand, um «a priori» das vorliegende Projekt mit Hochdruck durchzuboxen. Selbstverständlich gibt es andere Optionen zum Millionenbrocken. Gerade wegen der hohen Kosten sollte die Exekutive günstigere und einfachere Varianten bereithalten. Dies gilt in der Privatwirtschaft ebenso wie im öffentlichen Sektor.

Die SVP steht für sinnvolle und tragbare Investitionen in die Infrastrukturen. Auch ein hoher Bildungsstandard ist uns wichtig. Im vorliegenden Fall sehen wir die finanzielle Tragbarkeit als nicht gegeben. Neben den beiden bürgerlichen Parteien SVP und FDP hat auch die Finanzkommission vor dieser Investition gewarnt und auf das finanzielle Risiko hingewiesen. Der Schuldenberg steigt verantwortungslos und eine Steuererhöhung ist absehbar.

Wir empfehlen der Stimmbevölkerung ein klares NEIN!

Weil:
1. Uns diese Sanierung in den nächsten 25 Jahren jedes Jahr eine Million Franken an Zinsen und Abschreibungen kostet.
2. Uns die Investition pro Kind mit 100 000 Franken belastet und dies im Vergleich zu anderen Gemeinden und Projekten mit grossem Abstand der höchste Wert ist.
3. Kein Gesamtschulraumkonzept für Worb vorliegt, welches die Entwicklung der Anzahl Kinder beinhaltet und den Schulraumbedarf der ganzen Gemeinde aufzeigt.
4. In Worb das Bevölkerungswachstum rückläufig ist, und insbesondere die Schülerzahlen bestenfalls stagnieren, und unter den vorliegenden Umständen auch keine Besserung in Sicht ist.
5. In den nächsten Jahren gemäss Finanzplan weitere grosse Investitionen anstehen.
6. Die Erhöhung der Gemeindesteuern mit der Sanierung unumgänglich ist und der Steuerfuss mit 1,7 bereits der höchste im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden ist.
7. Der politische Wille zur Prüfung von Alternativvarianten fehlt.
8. Alle Vorschläge der bürgerlichen Parteien für vernünftige und tragbare Lösungen im Parlament abgelehnt wurden.

Gute Bildungsmöglichkeiten sind uns wichtig, aber immer im Einklang mit einem verantwortbaren Finanzhaushalt.

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29.05.2024, von Waber Karin
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20.12.2023, von Waber Karin
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