Dringliche Interpellation Informationen zur Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs

Dringliche Interpellation Informationen zur Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs

Die Fraktion SVP und Fraktion FDP beauftragt den Gemeinderat, Informationen über die Neubeschaffung eines Kommunalfahrzeugs bereit zu stellen:

Wir erwarten Antworten auf folgende Fragen:

1. Ist der Angefragte LKW als Ersatz für den im Finanzplan zum Ersatz aufgeführten Meili gedacht? Wenn ja:
2. Welche Arbeiten sollen mit den auf SIMAP im Pflichtenheft ausgeschriebenen Zusatzgeräten am Kommunalfahrzeug ausgeführt werden, welche bis anhin nicht ausgeführt wurden?
3. Mit welcher Intensität der vorgesehenen Arbeiten ist zu rechnen welche die Investition in ein derartiges Spezialfahrzeug rechtfertigen?
4. Wurde eine Vergleichsrechnung erstellt in der ein Kostenverhältnis über einen Zeitrahmen von vielleicht zehn Jahren (Nutzungsdauer Kommunalfahrzeug) ersichtlich ist, wenn anstelle der Fahrzeugbeschaffung die vorgesehenen Arbeiten an ein ortsansässiges Unternehmen vergeben würden?
5. Mit welchen Folgekosten (Beschaffung diverser Brücken, Winterdienst-Ausrüstung, Kran, etc.) rechnet die Gemeinde Worb bei der Beschaffung dieses Spezialfahrzeugs?

Begründung:

SIMAP ist ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen. Dort wurde am 08.06.2022 eine Ausschreibung von der Gemeinde Worb veröffentlicht.
Die Gemeinde Worb schreibt zur Offertstellung ein Kommunalfahrzeug aus, welches in Grösse und Ausführung neue Dimensionen markiert.

Es wird ein Kommunalfahrzeug in LKW-Grösse angefragt, welches mit 4×4 Antrieb und 4×4 Lenkung, sowie der alten LKW Breite 2.3m ein ultimatives Einzelstück darstellt. Mit dieser Konfiguration (gemäss Pflichtenheft) wird der Markt von potentiellen Anbietern übermässig eingeschränkt. Eine marktübliche Ausschreibung wird dadurch komplett verhindert.

Zusätzlich muss das Fahrzeug ein Hakengerät für Wechselmulden und einen (zwangsläufig) demontierbaren Heckkran haben. Ebenfalls zu berücksichtigen ist hierbei, dass neue Winterdienstgeräte und diverse neue Brücken beschafft werden müssen. Andernfalls ist das entsprechende Fahrzeug nicht einsatzfähig.

Als weitere (unumgängliche) Zusatzaufwendungen sind die Folgekosten (Ausbildung Fahrpersonal / Schulung Fahrpersonal [CZV Kurse, etc.]) zu berücksichtigen. Zur Bedienung dieses Fahrzeugs (gemäss Pflichtenheft) wird ein Ausweis der Kategorie C zwingend vorausgesetzt.

Gemäss Experten wird ein Fahrzeug in dieser Spezialausführung auf +- 500`000.-CHF Anschaffungskosten geschätzt.

Da in der Ausschreibung der Vertragsabschluss für November 2022 vorgesehen ist, müssen wir unsere Interpellation als dringlich erklären.

Worb 10.09.2022
Für die SVP Fraktion Für die FDP Fraktion