Am 18. Juni stimmen wir über das Klima- und Innovationsgesetz ab

Nach der Atomausstiegsinitiative vom 27.11.2016 (54,2 % Nein), der Energiegesetz-Vorlage vom 21.5.2017 (58,2 % Ja) und der Initiative zur Verminderung der Treibhausgase (CO₂-Gesetz) welche im Sommer 2021 mit 51,6 % Nein abgelehnt wurde, dürfen wir am kommenden 18. Juni 2023 erneut über eine Energievorlage abstimmen.
In der Botschaft bei der Energiegesetzvorlage 2017 wurde uns versprochen: «Die Vorlage sorgt für eine sichere und saubere Energieversorgung.»
Im letzten Sommer kam die Ernüchterung: Von einer sicheren Energieversorgung ist keine Rede mehr, im Gegenteil. Amtliche Warnungen über einen «befürchteten Energiemangel im Winter» werden gemacht. Kalt duschen sollte man und Brennholz kaufen. Unfassbar steigende Energiepreise belasten seither massiv die Budgets der Privathaushalte und der Wirtschaft. Was läuft da falsch? Ukrainekrieg hin oder her. Eine sichere Energieversorgung muss Szenarien wie einem Konflikt mit Russland eigentlich standhalten. Anstelle von Klimapolitik müssen wir endlich Energiepolitik betreiben. Weg von den moralisierenden Weltuntergangsszenarien der gut bezahlten Klimaerwärmungs-Lobbyisten.
Es gibt mittelfristig keine verlässlichen Alternativenergien, welche die fossilen Brennstoffe komplett ablösen könnten. Solange wir beispielsweise bei der Energiespeicherung keine verlässlichen Technologien haben, ist es unverantwortlich, bestehende Lösungen abzubauen oder sogar per Gesetz zu verbieten.
Natürlich, erneuerbare Energien sind ein wichtiges Thema für unsere Zukunft und machen absolut Sinn. Diese müssen aber 365 Tage im Jahr funktionieren und für den Bürger und die Volkswirtschaft bezahlbar bleiben. Installationen müssen auch für das Landschaftsbild vertretbar sein.
Ungeachtet dessen wird mit der Initiative die nächste «Wundertüte» präsentiert. Der überhastete Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen!
Mit der Annahme riskieren wir definitiv unsere sichere Energieversorgung. Gerade für das Winterhalbjahr sind keine realistischen Lösungen in Sicht!
Die Inlandemissionen der Schweiz verursachen weniger als 0,2 % des globalen CO₂-Ausstosses.
Es grenzt an Augenwischerei und Selbstüberschätzung, wenn wir uns einreden, dass mit Massnahmen, welche unsere Sicherheit gefährden und volkswirtschaftlich enorme Mehrkosten verursachen, ein relevanter Beitrag zur Rettung des Weltklimas möglich ist.
Unser Beitrag an das Klima sind Innovationen. Die globale Industrie hat das Thema längst aufgenommen und entwickelt laufend fassbare, marktgerechte Alternativen. Innovationen lassen sich nicht durch staatliche Gesetze herbeizaubern, sondern durch marktwirtschaftliche Anreize.
Aufgrund der ideologischen und moralisierenden Art und Weise, wie die Klimadiskussion geführt wird, habe ich mein Vertrauen in die staatliche Energieplanung verloren.
Ich wünsche mir mehr Fakten und konkrete Zahlen. Ich wünsche mir Verbindlichkeit. Solange diese fehlen, werde ich einer solchen Blankocheck-Vorlage nicht zustimmen.

Deshalb NEIN zum Klima- und Innovationsgesetz.

Weitere Parolen:
NEIN zum Covid-19-Gesetz
JA zur OECD/G20-Mindestbesteuerung