Rückzug Referendum – wie geht es weiter?

Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger

Wir, die SVP und FDP, haben uns entschlossen, das Referendum gegen das Budget 2021, aus Vernunftsgründen nicht zu Ende zu führen.Auf der einen Seite haben wir gegen die Haltung des Gemeinderates in Finanzfragen nach wie vor gewisse Vorbehalte und auf der anderen Seite wollen wir die Gemeinde in ihrem Handlungsspielraum nicht so stark einschränken, wie es das Referendum verursacht hätte.

Klar ist jedoch, dass wir vom Gemeinderat mehr Eigenverantwortung und strategische Planung erwarten und keine Aussagen mehr hören möchten wie: Das Parlament habe bei wichtigen Geschäften ohnehin immer das letzte Wort. Diese Haltung zeugt nicht von Strategie und Führung.Wenn wir die letzten Jahre betrachten, merken wir, dass die Gemeinde weder die geplanten Investitionen noch die Unterhalts- und Sanierungsarbeiten im vorgesehenen Umfang realisieren konnte. Aus diesem Grund einmal mehr die Forderung an den Gemeinderat:

• Maximale Investitionen für die Ge-meinde auf Fr. 6 Mio. plafonieren, davon max. Fr. 4 Mio. für den Steuerhaushalt und Fr. 2 Mio. für die Spezialfinanzierungen.

• Bei den Unterhalts- und Sanierungsarbeiten sind die Arbeiten auf ein sinnvolles und realisierbares Niveau festzulegen und nicht auf Zeitwerte oder Erneuerungstabellen abzustützen.

• Die Feuerwehr, welche sehr gut aufgestellt ist und super geführt wird, als zweiseitige Spezialfinanzierung führen, damit der Gemeindehaushalt entlastet wird.

• Bei der Feuerwehr sind klare Führungsstrukturen und eine klare Strategie festzulegen und nicht jedes Jahr wechselnde Prioritäten in Bezug auf die Investitionen einzubringen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.

Bei den Departementen Bau und Sicherheit sind klare Führungsstrategien und Vorgaben der Departementsvorsteher gefragt und nicht die Verwal-tung, welche den Takt und die Prioritäten vorgibt.

Zum Schluss: wir nehmen den Gemeinderat beim Wort, dass die einheimischen Unternehmer bei den Aufträgen der Gemeinde berücksichtigt werden und es nicht nur beim Lippenbekenntnis bleibt.In diesem Sinne wünsche ich dem Gemeinderat eine gute, zielführende und sinnvolle Stra-tegie für das Budget 2022 und die Finanzplanung

Stephan Zingg

Mitglied GGR und Finanzkommission