Dringliche Motion Betreffend Parlamentsgeschäft (Geschäftsnr. 36173) in der GGR Sitzung vom 15.05.2023

Dringliche Motion

Betreffend Parlamentsgeschäft (Geschäftsnummer 36173) in der GGRSitzung vom 15.05.2023 «Gemeindestrassen, Sanierung Nehrzweckstreifen Rüttihubelstrasse: Kreditbewilligung»

Erläuterung /Begründung:

Der Gemeinderat hat dem Parlament an der Sitzung vom 15.05.2023 das Geschäft Kreditbewilligung zur Sanierung der Rüttihubelstrasse vorgelegt.

DieFraktionSVP hataufdiesesKreditbegehreneinenRückweisungsantraggestellt.Dieserwurde vom Parlament mit einem Stimmenverhältnis von 26 :11 Stimmen bei einer Enthaltung gut geheissen. Der Gemeinderat wurde mit diesem Rückweisungsantrag beauftragt, das Geschäft entsprechend zu revidierenunddem ParlamenterneutvorzulegenfürdieKreditbewilligung.

An der darauf folgenden Sitzung vom 26.06.2023 hat der entsprechende Gemeinderat mitgeteilt, dass er das Projekt sistiert. Daraus folgt nun vorliegende Motion.

Auftrag /Motion:

Die SVP Fraktion beauftragt mit vorliegender Motion, den zuständigen Gemeinderat, die Sistierung des Geschäfts aufzuheben, und den Sanierungsplan der Rüttihubelstrasse wie im Rückweisungsantrag der SVP und vom Parlament unterstützt, zu revidieren und dem Parlament erneut zur Kreditbewilligung vorzulegen.

SVP Fraktion