Dringliche Motion Steuereinnahmen

GGR-Sitzung vom 11.05.2020:        

Dringliche Motion Steuereinnahmen

Auftrag:

Die Fraktion SVP beauftragt den Gemeinderat ein Steuerertragsmodell für den zu erwartenden Rückgang der Steuereinnahmen zu erstellen. Dieses Modell soll folgendes beinhalten

• Bei einem zu erwartenden Wachstumsrückgang des BIP, den Rückgang der Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen ungefähr definieren.
• Anhand dieser Schätzung soll es die Auswirkungen auf das Budget 2020 und die Erfolgsrechnung 2020 aufzeigen.
• Das Budget 2020 ist mit den dadurch erhaltenen Werten zu aktualisieren, damit der Spielraum für Unterhalt und Investitionen abgeschätzt werden kann.

Begründung:

Der weltweite durch die Ausgangsperren verursachte massive Konjunktureinbruch wird auch an Worb nicht spurlos vorbeigehen. Die ökonomischen Frühindikatoren wie Einkaufsmanagerindexe und Industrieproduktionsindexe und besonders der ultimative Konjunkturbarometer Erdölpreis sind dramatisch eingebrochen. Sie alle zeigen eine scharfe Rezession an. Die Verwaltung muss sich darauf vorbereiten mit deutlich weniger Steuerinnahmen zu verwalten. Da auch in den letzten 10 Jahren der Hochkonjunktur keine Reserven geschaffen werden konnten und die Verschuldung unserer Meinung nach ohnehin zu hoch ist, werden auf die Verwaltung und den GR in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen zukommen. Eine unangestrengt farblose Steuererhöhung kommt für unsere Fraktion nicht in Frage, dies wäre für die noch vorhandene Motivation im Gewerbe nicht tragbar.

Fraktion SVP